Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren.
Wenn der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte deshalb vorgebe, in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu gehen, "dann werden wir das auch umsetzen", sagte Strack-Zimmermann weiter. In diesem Jahr erfüllt Deutschland erstmals wieder knapp die Nato-Vorgabe, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Nato-Partner wie Polen fordern aber eine deutlich höhere Quote.
Vor dem Ampel-Aus hatte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Der später entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies im Haushaltsstreit allerdings ab - auch weil Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte.
Strack-Zimmermann sagte zu ihrer Haltung als FDP-Politikerin, höhere Verteidigungsausgaben seien "eine Frage der Priorisierung". "Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren."
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (Sede) des EU-Parlaments nimmt mit der Plenarsitzung ab dem 20. Januar seine Arbeit auf, am Tag der Vereidigung Trumps. Er ist nun erstmals eigenständig vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Seine Kompetenzen sind allerdings begrenzt, da Verteidigung in der EU überwiegend Sache der Mitgliedsländer ist.
Strack-Zimmermann kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius an. Er ist in erster Linie für die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie und den Weltraum zuständig.
O.Farraj--SF-PST