Sawt Falasteen - Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt

Die Ministerpräsidentenwahl war mit Spannung erwartet worden, weil die künftigen Koalitionsfraktionen CDU und SPD nur 51 Stimmen haben und ihnen damit zehn Stimmen für die absolute Mehrheit fehlen. Während Kretschmer wie auch die beiden anderen Kandidaten im ersten Wahlgang noch die nötige Mehrheit verfehlten, reichte dem Amtsinhaber im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der CDU-Politiker erhielt in der geheimen Wahl 18 Stimmen mehr, als die Koalitionsfraktionen selbst haben. Auf den ebenfalls angetretenen AfD-Landeschef und -Fraktionsvordsitzenden Jörg Urban entfiel im zweiten Wahlgang eine Stimme. Der für die Freien Wähler als einziger Abgeordneter im Parlament sitzende Matthias Berger (parteilos) erhielt 39 Stimmen und damit offenbar einen Großteil aus der 40-köpfigen AfD-Fraktion.

Die Linke hatte im Vorfeld erklärt, Kretschmer zu unterstützen, um einen Ministerpräsidenten aus dem rechten Lager zu verhindern. Auch Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten im zweiten Wahlgang für Kretschmer, wie BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sagte. Die Grünen enthielten sich nach eigenen Angaben.

Kretschmer wurde nach der Wahl vereidigt. Er sagte anschließend, verantwortungsbewusste Abgeordnete hätten dazu beigetragen, dass die Abstimmung nicht "im Chaos versunken" sei. Die Wahl sei "ein Stück weit ein Signal dafür, was möglich ist in Sachsen".

Kretschmer streckte den Oppositionsfraktionen seine Hand zur Zusammenarbeit aus. Es sei sein "großer Wunsch, dass es tatsächlich gelingen möge, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten", betonte der Ministerpräsident. Allein für die erste große Aufgabe, den Doppelhaushalt, brauche die Minderheitsregierung die Unterstützung der Abgeordneten im Landtag.

Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Sachsen. Bei der Landtagswahl am 1. September gewannen die Christdemokraten knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem SPD, BSW, die Linke, die Grünen und ein Einzelabgeordneter der Freien Wähler vertreten.

Im ersten Wahlgang scheiterte Kretschmer zunächst mit 55 Stimmen. Auch die beiden Gegenkandidaten verfehlten die nötige absolute Mehrheit. AfD-Chef Urban räumte im MDR ein, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang dann versucht habe, Berger zu unterstützen. Nachdem dies erfolglos gewesen sei, wolle die AfD nun im Landtag "konstruktiv arbeiten".

Die Linke erwartet, dass sie künftig mehr politischen Einfluss im Parlament gewinnt. Die Stimmen ihrer Fraktion bei der Wahl von Kretschmer seien ein Vertrauensvorschuss und "kein Blankoscheck" gewesen, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper. Sie stellte zugleich Bedingungen für eine Unterstützung von Vorhaben der schwarz-roten Minderheitsregierung. So lehnt die Linke Kürzungen im Sozialbereich, in der Kultur, bei der Jugendarbeit und im öffentlichen Nahverkehr ab.

Auch Zimmermann sagte im MDR angesichts der Mehrheitsverhältnisse, das BSW werde nun seine Themen "intensiver durchsetzen können". Nach der Landtagswahl hatten CDU und SPD zunächst mit dem BSW über einer Dreierkoalition verhandelt. Diese scheiterte aber unter anderen an Differenzen in der Außen- und Migrationspolitik, weshalb sich CDU und SPD mangels Alternativen auf die Bildung einer Minderheitsregierung einigten.

Wegen der fehlenden Mehrheiten will die Regierung andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie aber aus.

Der von CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vor. Zudem soll die Zahl der Ministerposten von elf auf zehn und die der Staatssekretärsposten von 15 auf elf reduziert werden.

Am Donnerstag sollen die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung ernannt und im Landtag vereidigt werden. Die SPD behält das Sozialministerium und das Wirtschaftsressort, die anderen Ministerien übernimmt die CDU.

I.Saadi--SF-PST