Sawt Falasteen - Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer

Die von Kretschmer geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD hat keine eigenen Mehrheit im Parlament. Den Koalitionsfraktionen fehlen zehn Stimmen, weshalb sie auf Unterstützung der Opposition angewiesen sind. Im ersten Wahlgang braucht Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident ist, eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten. CDU und SPD zusammen haben nur 51 Mandate.

Gegen Kretschmer wollen der AfD-Landeschef und -Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und der für die Freien Wähler als parteiloser Einzelabgeordneter im Landtag sitzende Matthias Berger kandidieren. Die AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

"Weder Jörg Urban noch Matthias Berger dürfen Ministerpräsident werden", erklärte Schaper. "Wir tragen im Wissen um unsere Verantwortung für die Demokratie dazu bei, beides zu verhindern." Zudem dürften sich in der CDU nicht jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollten.

"Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen", erklärte die Linksfraktionschefin. Dieser Vertrauensvorschuss sei "kein Blankoscheck". Die Linke erwarte dafür, dass sie im Parlament "Einfluss bekommt".

Z.Ramadan--SF-PST