Sawt Falasteen - Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben

CDU und SPD wollen gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Bei Abstimmungen sind sie deshalb auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Erste Bewährungsprobe für das Bündnis ist die für Mittwoch geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag. Mit dem Freien-Wähler-Abgeordneten Matthias Berger reichte ein weiterer Kandidat seine Kandidatur ein.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatte die CDU zunächst mit SPD und BSW über eine Dreierkoalition verhandelt, die aber an Differenzen unter anderem in der Friedens- und Migrationspolitik scheiterten. Anschließend einigten sich CDU und SPD auf die Bildung einer Minderheitsregierung, den entsprechenden Koalitionsvertrag segneten die beiden Parteien in den vergangenen Tagen ab.

CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Außer dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind noch AfD, Grüne und Linke sowie Berger als fraktionsloser Einzelabgeordneter der Freien Wähler im sächsischen Parlament vertreten.

CDU und SPD wollen andere Fraktionen mit einem "Konsultationsmechanismus" einbinden, um die nötigen Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren. Nur eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD um ihren Parteichef Jörg Urban lehnen sie ab.

Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte. Die Grünen erklärten bereits, nicht für Kretschmer zu stimmen.

D.Khalil--SF-PST