Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."
Lindner malte ein düsteres Bild der Lage. Deutschland stecke "in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise", sagte er. "Tausende, zehntausende, vielleicht hunderttausende Menschen müssen fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe diese Situation lange geleugnet und sich den nötigen Kursänderungen verweigert - deshalb habe Scholz "kein Vertrauen mehr verdient", sagte Lindner vor der Abstimmung im Bundestag über die von Scholz gestellte Vertrauensfrage.
Er blickte dabei auch zurück auf das Ende der Ampel-Koalition Anfang November. Damals habe Scholz ihn "ultimativ" aufgefordert, als Bundesfinanzminister eine Ausnahme von der Schuldenbremse mitzutragen - was er abgelehnt habe.
"Wo ist eigentlich die Notlage?", mit der eine solche Ausnahme begründet werden kann, fragte Lindner. Wenn dies so wichtig gewesen sei, jetzt aber keine Rolle mehr spiele, dann müsse die Frage erlaubt sein, ob Scholz "seine ökonomischen Einschätzungen für das Land taktisch trifft". In diesem Fall "hat er erst recht kein Vertrauen mehr verdient", urteilte der FDP-Vorsitzende.
An dem von Scholz vor wenigen Tagen gemachten Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ließ Lindner ebenfalls kein gutes Haar. Das sei "Verteilungspolitik auf Pump", von der eine Rentnerin ebenso profitiere wie ein Millionär, und es bringe kein Wachstum. Der FDP-Chef verglich Scholz hier mit "Prinz Karneval", der an Rosenmontag Kamelle verteile, "um populär zu werden".
Zu den Plänen der FDP sagte Lindner unter anderem, beim Bürgergeld sollten die Regelsätze gekürzt und die Zahlungen für Wohnen und Heizen pauschaliert werden. Das würde so viel Geld sparen, dass der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um "hunderte Euro" erhöht werden könne.
Daneben forderte Lindner, den "deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik" zu beenden. Konkret kritisierte er den Atomausstieg und das Ziel Deutschlands, bereits 2045 klimaneutral zu sein, während EU-weit das Jahr 2050 als Zielmarke gilt.
O.Salim--SF-PST