Sawt Falasteen - SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei

Die sächsische CDU hatte den Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Minderheitsregierung bereits am Samstag auf einem Parteitag abgesegnet. Am Mittwoch stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zur Wiederwahl. CDU und SPD haben keine Mehrheit, ihnen fehlen zehn Stimmen. Sie sind daher auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Die Grünen erklärten bereits, nicht für Kretschmer zu stimmen.

Im Landtag vertreten sind außerdem die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die Linke jeweils in Fraktionsstärke. Dazu kommt ein Abgeordneter der Freien Wähler, Matthias Berger. Dieser tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch als Gegenkandidat gegen Kretschmer an.

Die von Kretschmer geführte CDU gewann die sächsische Landtagswahl am 1. September knapp vor der AfD. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem BSW. Diese scheiterten aber unter anderem an Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Anschließend verhandelten CDU und SPD über eine Minderheitenregierung, das zwischen ihnen vereinbarte Regierungspapier stellten ihre Vertreter Anfang Dezember vor. Dieses sieht etwa die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vor. Abschließend mussten noch die beiden Parteien über den Vertrag entscheiden. Die Mitgliederbefragung bei der SPD lief bis Sonntag.

Nach SPD-Angaben stimmten dabei 78,1 Prozent der teilnehmenden knapp 1700 Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Formal sollte das Ergebnis der Mitgliederbefragung am Montagabend noch einmal abschließend vom Landesvorstand und vom Landesparteirat beraten und final beschlossen werden.

"Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden", erklärte die SPD-Spitzenkandidatin und Landessozialministerin Petra Köpping am Montag mit Blick auf das Abstimmungsergebnis der SPD-Basis und die angestrebte Minderheitenregierung mit der CDU. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren", fügte sie hinzu.

Mangels einer eigenen Mehrheit wollen CDU und SPD die anderen Fraktionen im Landtag nach eigenen Angaben bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden. Dabei schließen Christ- und Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch aus.

Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.

D.Qudsi--SF-PST