FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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FDP-Fraktionschef Dürr mahnt zu Eile bei Steuergesetz - Beschluss vor Weihnachten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsam geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. "Ein schneller Beschluss, noch in der kommenden Woche, wäre ein wichtiges Signal für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. SPD und Union müssten jetzt den Weg freimachen und einem Fristverzicht zustimmen, damit der Bundesrat das Gesetz am Freitag endgültig beschließen kann, sagte Dürr.
Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition hatten sich am Freitag geeinigt, die kalte Progression abzubauen und das Kindergeld zu erhöhen. Dies soll ab Anfang 2025 gelten. Im Bundestag gibt es dafür nun eine Mehrheit. Allerdings müssten im Bundesrat auch unionsgeführte Länder der Neuregelung zustimmen.
Als "unverständlich" kritisierte Dürr Äußerungen von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD), wonach das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr endgültig beschlossen werden könne. Das Gesetz könnte am Mittwoch im Finanzausschuss und dann am Freitag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, sagte Dürr. Ein Beschluss im Bundesrat noch am Freitag wäre mit Fristverzicht, dem die Länder mehrheitlich zustimmen müssen, möglich.
O.Mousa--SF-PST