Sawt Falasteen - Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung

"Bislang ziert sich Friedrich Merz noch, doch auch seine Ministerpräsidenten sind längst weiter", sagte Esken. Die Schuldenbremse dürfe "nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns", sagte sie. Esken schlug vor, dass die Schuldenbremsen-Regelung künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden solle.

"Die vielzitierte schwäbische Hausfrau ist klug genug, ihren Kühlschrank nicht mit Kreditmitteln zu füllen", erklärte die SPD-Chefin. "Aber wenn es zum Dach reinregnet und das ganze Haus kaputtzugehen droht, dann geht auch die schwäbische Hausfrau zur Bank und holt sich einen Kredit - weil das besser für den Erhalt ihres Hauses und damit für die Zukunft ist."

Genauso verhalte es sich inzwischen mit dem Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland, fügte Esken hinzu: "Wir haben einen Investitionsstau bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, bei Schienen, Brücken, Straßen, aber auch in den Schulen und Kitas."

O.Salim--SF-PST