Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant bekennt sich schuldig / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv
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Wegen Lügen über Bidens angeklagter Ex-FBI-Informant bekennt sich schuldig
Der wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden angeklagte ehemalige FBI-Informant Alexander Smirnov hat sich schuldig bekannt. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, verständigten sich Verteidigung und Anklage in dem vor einem Bundesgericht in Kalifornien verhandelten Verfahren auf einen Deal, bei dem sich der 44-Jährige wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekennt.
Dem gebürtigen Russe Smirnov, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß der Absprache zwischen vier und sechs Jahre Haft, das Strafmaß soll im kommenden Jahr verkündet werden. Er war im Februar bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise am Flughafen von Las Vegas festgenommen worden.
Smirnov hatte laut Anklage der US-Bundespolizei FBI Lügen über angebliche Bestechungsgelder erzählt, die Hunter Biden und sein Vater von dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma erhalten hätten. Demnach wurde Smirnov von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten versorgt.
Unter anderem hatte er behauptet, Burisma habe Joe und Hunter Biden jeweils mehrere Millionen Dollar gezahlt, um auf diese Weise vor Strafverfolgung geschützt zu sein. Hunter Biden gehörte früher dem Verwaltungsrat von Burisma an, Biden war bis 2017 Vizepräsident unter Barack Obama.
Die Republikaner hatten aufgrund der Aussagen Smirnovs vergeblich versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. Nach ihrer Darstellung bewiesen die Aussagen, dass die Bidens in kriminelle Machenschaften verwickelt seien. Donald Trump, der die Präsidentschaftswahl am 5. November gewann, hat Biden mehrfach als korrupt bezeichnet und erklärt, er werde nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen Sonderstaatsanwalt gegen ihn einsetzen.
Hunter Biden drohten in zwei anderen Verfahren lange Haftstrafen, doch der scheidende Präsident begnadigte ihn kürzlich. Der 54-jährige Präsidentensohn war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte. Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig.
Bidens Gnadenakt für seinen Sohn warf einmal mehr die Frage nach der Unabhängigkeit der US-Justiz auf. Der Präsident wies die Kritik an der Begnadigung zurück. "Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", sagte er.
G.AbuGhazaleh--SF-PST