Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.
Nach der Landtagswahl vom 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über einer Dreierkoalition. Da diese unter anderen an Differenzen in der Außen- und Migrationspolitik scheiterten, einigen sich CDU und SPD mangels Alternativen auf die Bildung einer Minderheitenregierung. Formell beschlossen ist auch diese noch nicht: Bei der SPD läuft noch bis Sonntag eine Mitgliederbefragung, die CDU entscheidet Samstag bei einem Parteitag.
Im Landtag fehlen CDU und SPD zehn Stimmen, sie sind also auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie wollen andere Fraktionen deshalb bei Gesetzesvorhaben durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Diese wurde bei der Landtagswahl knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft.
Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wiederwahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim ohne vorherige Debatte.
Nach der Wahl ist am Mittwoch die Vereidigung des neuen Regierungschefs geplant, anschließend setzt der Landtag seine Beratungen unter anderem mit einer aktuellen Stunde zur Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie der Wahl von Ausschussmitgliedern fort. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung im Landtag soll erst am Donnerstag folgen.
C.Hamad--SF-PST