Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt. Die Steuerung durch den Bund sei "nach wie vor unzureichend", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vermerk des Rechnungshofes. Die Behörde forderte in insgesamt drei Beratungsberichten, der Bund müsse "endlich" seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene "Steuerungsgruppe Transformation DB AG" hat laut Bericht nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt: Die DB AG habe an wichtigen Stellen freie Hand; sie setze sich an entscheidenden Stellen gegen den Bund durch, ergab die Prüfung des Rechnungshofes. Die fachlichen Vorschläge der Steuerungsgruppe werden demnach unzureichend umgesetzt – "nicht zuletzt aufgrund fehlender Unterstützung durch die Hausleitung" des Ministeriums.
Der Bund ist alleiniger Eigentümer der DB AG - bei fast der Hälfte der finanziell bedeutsamen DB-Gesellschaften besitzt der Bund aber kein Mandat im jeweiligen Aufsichtsrat, wie der Rechnungshof kritisierte. Bei zwei dieser Gesellschaften gibt es demnach sogar keinen Aufsichtsrat.
Selbst wenn der Bund Aufsichtsratsmandate wahrnehme, liege sein Stimmenanteil bei maximal 17 Prozent. "Das sichert keinen ausreichenden Einfluss des Bundes auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der DB AG."
Der Rechnungshof monierte, dass sich die wirtschaftliche Lage der DB weiter verschlechtert habe. Mit 2,4 Milliarden Euro fuhr der Konzern 2023 den zweithöchsten Verlust seit der Bahnreform 1994 ein. Trotz gegenteiliger Prognosen der Bahn habe sich dieser Abwärtstrend im ersten Halbjahr 2024 fortgesetzt.
Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt. Wissing hatte neben mehr Pünktlichkeit vor allem auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns etwa über Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Konzerns gefordert.
K.Hassan--SF-PST