Sawt Falasteen - Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union

Wiese reagierte auf Äußerungen von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung, sagte Wadephul.

Die Wahlrechtsreform war 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedet worden. Im vergangenen Sommer kippte das Bundesverfassungsgericht die darin vorgesehene Abschaffung der Grundmandatsklausel, billigte aber die übrigen Änderungen.

"Eine Reform wurde in dieser Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz überhaupt nur möglich, da CDU/CSU in der Opposition waren und es nicht erneut verhindert konnten", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese AFP. Eine Rückkehr zum "XXL-Bundestag" sei "mit der SPD nicht zu machen". Auch das Parlament müsse zeigen, dass es zu echten Reformen fähig ist, argumentierte Wiese.

Die wichtigste Neuerung durch die Wahlrechtsreform ist die sogenannte Zweitstimmendeckung. Demnach können Parteien lediglich so viele Abgeordnete ins Parlament schicken, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das kann dazu führen, dass jemand zwar den Wahlkreis gewinnt, letztlich aber nicht in den Bundestag einzieht. In so einem Fall "werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul voraus.

J.AbuHassan--SF-PST