Sawt Falasteen - Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab

Bereits vor einer Woche hatte die CDU endgültig grünes Licht für das geplante Dreierbündnis in Thüringen gegeben. Bei der SPD läuft bis Montag noch eine Mitgliederbefragung.

Sollten alle Parteien zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD allerdings eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei. Eine von der Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit lehnt die CDU allerdings ab.

Außerdem sitzt nur noch die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.

CDU, BSW und SPD stellten vor gut zwei Wochen ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor.

Der Einigung knapp drei Monate nach der Landtagswahl war ein Streit insbesondere um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Positionen vorausgegangen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten.

Die geplante Koalition will bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament mit einer Art Konsultationsverfahren arbeiten. Dabei sollen die Abgeordneten und vor allem die Linkspartei, die mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bislang eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführte, frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.

G.AbuGhazaleh--SF-PST