Sawt Falasteen - Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten

Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf Widerstände bei der CSU gegen Schwarz-Grün gesagt, es stehe "nirgendwo aufgeschrieben", dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. "Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben", betonte Merz. Auch die Frage, ob Habeck Wirtschaftsminister bleiben könnte, ließ er für den Fall eines möglichen Bündnisses offen.

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte daraufhin auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Es sei richtig, "dass demokratische Parteien miteinander gesprächsfähig und verhandlungsfähig sind", sagte er dem Sender Welt-TV. Die Grünen seien "bereit, mit allen demokratischen Parteien zu reden". Zwar wäre für sie eine Koalition mit der SPD die "Lieblingsvariante", bis zu einer Mehrheit für Rot-Grün sei es derzeit jedoch "ein verdammt weiter Weg", sagte Kellner.

Frei sagte mit Blick auf die Äußerungen von Merz: "Es ist unsere oberste Priorität, Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. Wer uns unterstützen will, ist herzlich eingeladen, mitzuhelfen." Mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Habeck als Minister fügte er aber in der "Rheinischen Post" hinzu: "Entscheidend ist die Bereitschaft und das Vermögen, die Fehler der alten 'Ampel' unverzüglich zu korrigieren und unserem Land wieder Zuversicht zu vermitteln." CDU und CSU stünden für einen klaren Kurswechsel "und eine echte Politikwende in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik".

"Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken. Darüber herrscht Einigkeit in der Union", sagte hingegen Spahn ebenfalls der "Rheinischen Post". "Wenn wir es als Union mit Friedrich Merz als Kanzler zu entscheiden haben, wird Habecks Politik sicher nicht fortgeführt", fügte er hinzu.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen sich die Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak kommende Woche mit Merz treffen. Die Zeitungen beriefen sich auf Informationen aus Grünen-Kreisen. Das Treffen solle dem gegenseitigen Kennenlernen dienen, hieß es. Unter Berufung auf Angaben aus der CDU schrieben die Zeitungen weiter, ein solches Treffen sei nichts Außergewöhnliches und entspreche den normalen Gepflogenheiten.

FDP-Chef Christian Lindner warnte Merz (CDU) vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung. In diesem Fall drohe "eine Form des Weiter-so" und nicht "die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen", sagte Lindner am Donnerstagabend. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich nach den Äußerungen von Merz erneut ablehnend zu Schwarz-Grün geäußert. Söder warf Habeck eine Reihe von Fehlentscheidungen vor.

Merz hatte diese Woche seinerseits zu Lindner gesagt, er sei "völlig entsetzt gewesen", dass dieser als mögliche Vorbilder für Deutschland den ultraliberalen argentinischen Präsidenten Milei und den US-Unternehmer Musk genannt hatte.

Nach aktuellen Umfragen kommt für CDU/CSU nach der Wahl am 23. Februar nur ein Bündnis entweder mit der SPD oder mit den Grünen in Frage. Insofern dürfte ein Offenhalten der Koalitionsfrage für Merz auch eine strategische Frage sein. Schließt er die Grünen bereits jetzt aus, wäre er in Sondierungsgesprächen mit der SPD in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition. Die FDP würde laut aktuellen Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

N.Shalabi--SF-PST