Sawt Falasteen - Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet

Am 16. Dezember gibt der Landesvorstand das Ergebnis bekannt. Die CDU wird auf einem Landesparteitag am 14. Dezember über eine gemeinsame Regierung mit der SPD entscheiden.

Beide Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, der unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Zudem soll die Zahl der Ministerposten von elf auf zehn und die der Staatssekretärsposten von 15 auf elf reduziert werden.

Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU und SPD zunächst auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich noch vor Weihnachten im Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen. Deshalb ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. CDU und SPD wollen andere Fraktionen bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland gewann die CDU knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Im Landesparlament sind außerdem die SPD, das BSW, die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten.

I.Matar--SF-PST