Sawt Falasteen - Milliardär Musk beginnt mit Gesprächen zum Umbau des US-Regierungsapparats

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die beiden Milliardäre mit der Leitung einer neuen Abteilung für effizientes Regieren (Doge) beauftragt. Sie sollen als externe Berater der Regierung dafür sorgen, dass hunderte Milliarden Dollar eingespart, Kompetenzen der Behörden beschnitten und zahlreiche öffentlich Bedienstete entlassen werden.

Trump hatte während seiner Wahl-Kampagne dem von ihm so bezeichneten "deep state" den Kampf angesagt, womit er einen korrupten "Staat im Staate" meint, der sich seinen Vorhaben in der ersten Amtszeit (2017-2021) widersetzt habe. Am 20. Januar tritt der Republikaner zu seiner zweiten Amtszeit an und hat für sein Kabinett eine Reihe von Unternehmern und Politikern nominiert, die seine radikale Agenda umsetzen sollen.

Mit den Worten "ein historischer Moment für unser Land", begrüßte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Musk und Ramaswamy. "Es gibt eine enorme Menge an Verschwendung, Betrug und Missbrauch", sagte Johnson. "Die Regierung ist zu groß, sie macht zu viele Dinge, und sie macht fast nichts gut." Die Steuerzahler hätten Besseres verdient.

Die beiden Unternehmer hatten im vergangenen Monat im "Wall Street Journal" ihre Pläne dargelegt. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, schrieben sie. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau "in der gesamten Bundesbürokratie", die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich.

"Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", hieß es weiter.

Musk hatte Trump im Wahlkampf massiv unterstützt und den ihm gehörenden Onlinedienst X für die Trump-Kampagne eingesetzt. Durch sein Bündnis mit dem Rechtspopulisten verfügt er nun über erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die US-Regierung.

Über seine Unternehmen SpaceX und Tesla ist Musk auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten, was die Frage nach massiven Interessenkonflikten aufwirft. Am Ende könnte seine Tätigkeit als Regierungsberater dazu führen, dass Musk praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.

Der Hightech-Unternehmer hatte erklärt, der Regierungshaushalt im Umfang von 6,8 Billionen Dollar könne um mindestens zwei Billionen Dollar gekürzt werden. Bis Mitte 2026 soll die Arbeit seiner Abteilung beendet sein und eine verkleinerte Regierung stehen.

H.Nasr--SF-PST