Sawt Falasteen - Baerbock offen für Eurobonds zur Verteidigung gegen Russland

Was Europa in der Pandemie oder der Euro-Schuldenkrise hinbekommen habe "sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein", betonte Baerbock. Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte solchen Gemeinschaftsschulden immer wieder eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Koalitionsbruch ebenfalls skeptisch geäußert und verwies auf die noch nicht vollständig ausgegebenen Gelder aus dem Corona-Fonds.

Um Europa gegen Russland abzusichern, sind nach Angaben der EU-Kommission Zusatzmittel von rund 500 Milliarden Euro binnen zehn Jahren nötig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür unter anderem neue Eigenmittel prüfen, zu denen etwa Zölle gehören.

Finnland sprach sich bei dem Außenministertreffen erneut dafür aus, das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen. Die finnische Außenministerin begründete dies mit dem großen "Leid", das Russland mit seinem Angriffskrieg im Nachbarland auslöst. Der spanische Außenminister José Manuel Albares bezeichnete den Vorschlag als "legitim". Russland hatte die EU vor "Diebstahl" gewarnt.

Baerbock verwies dagegen auf "rechtliche Fragen". Die EU hat seit der Vollinvasion in der Ukraine 2022 schätzungsweise 300 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Bisher nutzt sie wegen rechtlicher Bedenken aus Deutschland oder Luxemburg nur die Zinsgewinne aus diesem Vermögen für militärische und zivile Hilfe an die Ukraine. Die Zinserlöse betragen rund drei Milliarden Euro jährlich.

A.Suleiman--SF-PST