Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.
"Scholz duckt sich weg", sagte van Aken mit Blick auf einen ursprünglich am Freitag geplanten Mietengipfel mit dem Bundeskanzler. Stattdessen soll es demnach jetzt nur ein kleineres Treffen von Verbänden mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geben. Geywitz hatte sich am Wochenende für eine Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse ausgesprochen, allerdings ist dies nach dem Bruch der Ampel-Koalition fraglich.
"Die Mietpreisbremse wird wahrscheinlich auslaufen, mit katastrophalen Folgen", sagte van Aken. Lay forderte, um die "Mietpreisexplosion" zu stoppen, "massive Investitionen in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau" sowie einen "bundesweiten Mietendeckel". Bis dieser umgesetzt werden könne, solle der sechsjährige Mietenstopp gelten.
Finanzieren will die Linke nach den Worten van Akens das von ihr geforderte Wohnungsbauprogramm mittelfristig aus den 20 Milliarden Euro, die derzeit jährlich in Wohngeld und Hilfen zur Unterkunft fließen würden. Dies könne abgeschmolzen werden, sobald sich wegen eines größeren Angebots an bezahlbaren Wohnungen die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannt habe, argumentierte Lay. Weiter fordert die Linke auch Maßnahmen gegen "Abzocke" bei Wohnnebenkosten.
Mit Blick auf Scholz erinnerten Lay und van Aken daran, dass dieser 2021 im Wahlkampf versprochen habe, jährlich für den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zu sorgen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Zudem habe er die Verlängerung der Mietpreisbremse zugesichert. Nichts von alledem habe der Kanzler eingehalten.
U.Shaheen--SF-PST