Sawt Falasteen - Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar

Lindner sagte in der ARD-Sendung "Caren Misoga" am Sonntagabend, in einer Parteigeschäftsstelle "werden doch dutzende Dokumente jeden Tag erstellt". Er bekräftigte, dass er das fragliche Dokument "nicht zur Kenntnis genommen" habe. "Ich kannte dieses Papier nicht und dennoch will ich sagen, dass ich nicht ein Problem damit habe, dass es erstellt worden ist."

Zur Frage der Verantwortung sagte Lindner: "Für dieses Papier kann ich keine Verantwortung konkret übernehmen, weil es ja nicht in meinem Bereich ist. Aber ich übernehme die Verantwortung dafür, dass die FDP bereit war, die Ampel zu verlassen." Das Papier habe "politisch überhaupt gar keine Bedeutung", fügte Lindner hinzu.

In einem am Sonntagabend veröffentlichten Video auf X sagte der FDP-Chef außerdem, die FDP habe sich angesichts der Lage "natürlich auch auf das mögliche Ampel-Aus vorbereitet. So wie unsere Koalitionspartner das auch getan haben." Nun seien "Fetzen aus Sitzungen und interne Dokumente" den Medien zugespielt worden.

"Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist: Bei uns im geschützten Raum, intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist", sagte Lindner mit Blick auf das Papier. "Das bedaure ich." Allerdings werde die Medienberichterstattung nun vom "politischen Gegner" genutzt, um "unsere Glaubwürdigkeit zu zerstören".

Die FDP hatte das "D-Day-Papier" am Donnerstag veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Der Begriff "D-Day" ist darin enthalten, ebenso der Begriff "offene Feldschlacht" für die Auseinandersetzung mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Das Papier skizziert eine Strategie, mit der die FDP noch während ihrer Zugehörigkeit zur "Ampel" gezielt auf einen Bruch der Koalition hinarbeiten sollte.

In der Folge der Veröffentlichung traten am Freitag FDP-Generalsekretär Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Am Montagvormittag tagen Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

X.Habash--SF-PST