Sawt Falasteen - Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu

"Jetzt gilt es: Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", schrieb die Partei dort weiter. Dem sogenannten CDU-Landesausschuss, auch kleiner Parteitag genannt, gehören der Landesvorstand sowie Delegierte aus den Kreisverbänden an.

CDU, BSW und SPD hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor.

Der Einigung knapp drei Monate nach der Landtagswahl war ein Streit insbesondere um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Positionen vorausgegangen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten. Mit dem nun ausgehandelten Papier zeigte sich das BSW zufrieden.

Die Wagenknecht-Partei stellt den Koalitionsvertrag am 7. Dezember auf einem Parteitag zur Abstimmung. Die Thüringer SPD lässt seit Montag ihre Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis wird der Landesvorstand dann am 9. Dezember vorstellen. Sollten alle Parteien zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt noch vor Weihnachten im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen. Ein Bündnis mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD schließen alle anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien aus. Weil die CDU auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei hat, bleibt den Christdemokraten nur die Option eines Bündnisses mit BSW und SPD.

Der geplanten Koalition fehlt im Parlament allerdings eine Stimme zur Mehrheit. Es soll daher bei der Suche nach Mehrheiten eine Art Konsultationsverfahren geben. Dabei sollen die Abgeordneten und vor allem die Linkspartei frühzeitig in Gesetzesinitiativen der künftigen Regierung eingebunden werden.

M.AbuKhalil--SF-PST