Sawt Falasteen - FDP-Chef Lindner: "Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit"

Auf die Frage, ob ein Rücktritt für ihn in Frage käme, sagte Lindner: "Man muss sich immer prüfen." Er betonte aber, er habe "für die FDP das Richtige politisch gewollt" und mache deshalb seiner Partei "das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen."

In Bezug auf das als "D-Day-Papier" bezeichnete interne Strategiepapier sagte Lindner, Mitarbeiter hätten sich darin "Gedanken über mögliche Szenarien gemacht". Es sei "niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises" gewesen.

Er mache den Mitarbeitern jedoch "ausdrücklich keinen Vorwurf", fügte der FDP-Chef im "Heute-Journal" hinzu, denn die Entscheidung für die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Koalition, die "politische Entscheidung, diese Gesamtanlage des Herbstes der Entscheidung, das verantworte ich und nicht irgendwelche Mitarbeiter."

Die FDP hatte das Papier am Donnerstag veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Der Begriff "D-Day" ist darin enthalten, ebenso der Begriff "offene Feldschlacht" für die Auseinandersetzung mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Aus dem Papier geht hervor, dass die FDP noch während ihrer Zugehörigkeit zur "Ampel" gezielt auf einen Bruch der Koalition hinarbeitete.

Verfasser des Papiers war nach eigenen Angaben FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der am Freitag ebenso wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurücktrat. Djir-Sarai verband seine Rücktrittserklärung mit einer Entschuldigung: Er habe die Öffentlichkeit "unwissentlich falsch" über das interne "D-Day-Papier" informiert. Nachdem kurz nach dem am 6. November erfolgten Koalitionsbruch erste Informationen über das FDP-Dokument an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte der damalige Generalsekretär den Gebrauch des aus dem Zweiten Weltkrieg entlehnten Begriffs "D-Day" öffentlich abgestritten. Er habe "keine Kenntnis" von dem Papier gehabt, sagte Djir-Sarai bei seiner Rücktrittserklärung.

G.AbuOdeh--SF-PST