Sawt Falasteen - Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China

Geplant ist laut Auswärtigem Amt unter anderem ein Treffen Baerbocks mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Dabei dürfte es um bilaterale Fragen gehen, aber auch um die internationale Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei werde auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine "ein wichtiges Gesprächsthema" sein, erklärte das Auswärtige Amt. Auch hybride Bedrohungen sollten zur Sprache kommen, außerdem der Nahost-Konflikt.

Zudem werde Baerbock in Peking Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Wirtschaft treffen, hieß es. Auf die Frage, ob auch Menschenrechtsfragen angesprochen würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts: "Natürlich ist das Thema Menschenrechte ein wichtiger Teil unserer China-Politik." Baerbock will demnach am Dienstag von Peking aus direkt zum Nato-Außenministertreffen in Brüssel weiterreisen.

China ist für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung und auch wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. Die deutsche Industrie leidet jedoch durch die zunehmende Konkurrenz von chinesischen Herstellern. Besonders betroffen sind die deutschen Autobauer, die in China hohe Gewinne erzielt haben, nun aber weltweit mit Konkurrenz aus der Volksrepublik konfrontiert sind - speziell auf dem wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge.

Aktuell wirft die mutmaßliche Beteiligung eines chinesischen Schiffes an der Beschädigung von Unterwasserkabeln in der Ostsee Fragen auf. Der Frachter "Yi Peng" wird verdächtigt, diese möglicherweise vorsätzlich verursacht zu haben. Es gibt deswegen den Vorwurf der Sabotage, unter Umständen unter Beteiligung Russlands. Die chinesische Regierung erklärte, sie sei zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereit.

Baerbock hatte China zuletzt im April vergangenen Jahres besucht. Das Auswärtige Amt verwies aber auf weitere seither erfolgte Begegnungen der Außenministerin mit ihrem chinesischen Amtskollegen, unter anderem am Rande internationaler Treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgte während seiner Amtszeit einen Mittelweg mit Blick auf Peking. Er schloss sich nicht der harten Handelsrhetorik an, die aus den USA und manchen europäischen Staaten kommt. Stattdessen war von einer kritischen Partnerschaft die Rede.

In diesem November hatten sich Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Brasilien getroffen - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche warb Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive.

L.Hussein--SF-PST