"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".
Zuletzt hatten CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) angeregt, die Schuldenbremse so zu ändern, dass auch die Länder einen gewissen, wenn auch kleinen, Verschuldungsspielraum bekommen - so wie der Bund ihn hat. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte es zudem Mitte November für denkbar, dass die Schuldenregel für den Bund reformiert wird, etwa für Investitionen - nicht aber für höhere Konsum- oder Sozialausgaben. Am Mittwoch schloss Merz eine Reform noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl aus.
Lindner betonte, Deutschland habe "jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen. Tendenz steigend." Die Politik solle daher "nicht mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen, sondern mit dem bestehenden öffentlichen Geld besser umgehen."
Seine Partei kämpfe weiter gegen Steuererhöhungen und neue Schulden, unterstrich Lindner. "Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen", sagte er mit Blick auf das Ampel-Aus, das mit seinem Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeleitet wurde.
Merz als Kanzler "verspricht noch keinen Politikwechsel", warnte Lindner. "Es kommt auf die FDP an."
S.Abdullah--SF-PST
