Sawt Falasteen - Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung bestritt aber, dass sie die Schließung des russischen Senders angeordnet habe. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.

Er könne "nur mutmaßen", dass es sich im aktuellen Fall des russischen TV-Senders um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme der Landesbehörden gehandelt habe, sagte der Außenamtssprecher weiter. Zugleich betonte er, dass Berlin eine Ausweisung der ARD-Mitarbeiter "auf Schärfste" zurückweisen würde, sollte sich dies bewahrheiten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, für die aufenthaltsrechtliche Maßnahme sei das Land Berlin zuständig. Die Bundesregierung könne sich dazu deswegen nicht äußern.

Aus Russland ausgewiesen werden nach Angaben der ARD der Korrespondent Frank Aischmann und ein technischer Mitarbeiter. Das russische Außenministerium bezeichnete den Schritt als "Antwort" auf das Vorgehen der deutschen Seite gegen den Staatssender Perwy Kanal.

Der Berlin-Korrespondent des russischen Fernsehsenders, Iwan Blagoj, hatte in einem fünfminütigen Beitrag über die Entscheidung in Deutschland berichtet. Demnach wird der russische Sender in einem Dokument der deutschen Behörden als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und als gefährliches Propagandaorgan bezeichnet. Dem Fernsehbericht zufolge sollen Blagoj und der Kameramann Dmitri Wolkow Deutschland in der ersten Dezemberhälfte verlassen.

Der russische Sender Perwy Kanal ist eines der Medien, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verteidigen. Der Sender verbreitet eine antiwestliche Rhetorik und ruft zu Atomschlägen gegen den Westen auf.

Senderleiter Konstantin Ernst ist eine zentrale Figur in der russischen Medienlandschaft. Mit der Inszenierung von Zeremonien und Militärparaden versucht er immer wieder, Kremlchef Wladimir Putin ins rechte Licht zu rücken. Die Europäische Union hat gegen Ernst Sanktionen verhängt.

Auf ein deutsches Verbot des russischen Senders RT kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Moskau mit der Schließung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle reagiert. RT gilt in Europa weithin als Desinformations- und Propagandaorgan des Kreml.

Seitdem dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist der Druck auf westliche Journalisten in Russland weiter gestiegen: Für sie stehen nur noch eine begrenzte Zahl von Visa zur Verfügung, zudem müssen sie ihre Aufenthaltserlaubnis alle drei Monate verlängern lassen. Mehrere westliche Reporter mussten das Land verlassen. Der US-Reporter Evan Gershkovich verbrachte mehr als ein Jahr im Gefängnis, bevor er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.

M.Qasim--SF-PST