Sawt Falasteen - EU-Parlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt

Die EU-Abgeordneten bestätigten die neue Kommission mit 370 Ja-Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Unterstützung kam aus von der Leyens eigener Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, sowie von großen Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen und einer knappen Mehrheit der Grünen. Dagegen votierten überwiegend Abgeordnete vom rechten und linken Rand des Parlaments.

Von der Leyen hatte in ihrer Rede vor den Abgeordneten versichert, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. Besonders umstritten ist der Italiener Raffaele Fitto, der einer der sechs Stellvertreter von der Leyens wird und die milliardenschweren Regionalfördergelder der EU verwalten soll. "Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe", betonte von der Leyen in Straßburg.

Das Mitte-Links-Lager übt scharfe Kritik an der Personalie, weil Fitto der postfaschistischen Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angehört. Damit erhält erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen solchen Schlüsselposten. Melonis Parteifreunde stimmen deshalb für die neue Kommission.

"Sie können Europa nicht mit denen aufbauen, die es zerstören wollen", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Iratxe García. Von der Leyen erhalte deshalb "keinen Blankoscheck". Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis - mit 370 Stimmen erzielte die Kommission "Von der Leyen II" ein deutlich schlechteres Votum als ihr erstes Kollegium 2019 und das ihrer vier Vorgänger.

Sozialdemokraten, Liberale und die konservative EVP-Fraktion hatten einen wochenlangen Streit um Fitto und andere Kommissarinnen und Kommissare erst vergangene Woche beigelegt. Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten das Vorgehen scharf und sprachen von einem unwürdigen "Machtpoker". EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte den Deal eingefädelt. Er begrüßte, dass die neue EU-Kommission endlich an die Arbeit gehen könne und forderte "vom ersten Tag an Taten".

Mit Blick auf Trump sagte von der Leyen, sie werde "hart daran arbeiten, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit der US-Regierung haben". Bei Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müsse die EU aber ihre eigenen "Hausaufgaben" machen.

Von der Leyen plädierte zudem erneut für höhere Verteidigungsausgaben. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent. "An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen", sagte von der Leyen.

Die Sicherheit der EU hänge aber auch daran, die schwächelnde Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China wieder anzukurbeln, sagte sie weiter. Die Krise in der europäischen Autoindustrie macht sie zur Chefsache: Von der Leyen will einen sogenannten strategischen Dialog mit Autobauern und Zulieferern führen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Autos der Zukunft weiter in Europa produziert werden", betonte sie.

Darüber hinaus versprach sie Gesetze, um Europa digitaler und die Industrie klimafreundlicher zu machen. Im Bereich Migration sprach sie sich für "strengere Regeln" aus, aber auch für "legale Wege", um die Zuwanderung benötigter Arbeitskräfte zu fördern.

Vor allem Parlamentarier aus dem Rechtsaußenlager und der Linken griffen die Kommissionspräsidentin und ihr neues Team in der Debatte scharf an. Einige warfen ihr wegen ihrer Unterstützung der Ukraine "Kriegstreiberei" vor. Die Linksfraktion kritisierte, von der Leyen wolle weder Armut bekämpfen noch gute Jobs schaffen.

Y.Shaath--SF-PST