Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Das Projekt aus dem Haus von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) soll für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe verankern. Zudem soll das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.
Die Länder sollen demnach verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Denn von diesen gibt es nicht genug: So fehlen laut Frauenhaus-Statistik zum Beispiel deutschlandweit mehr als 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt stieg laut Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren deutlich an. 2023 gab es demnach 256.276 Opfer - 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen: Sie machen 70,5 Prozent der Opfer aus. Auch von Partnerschaftsgewalt sind mit 79,2 Prozent vor allem Frauen betroffen.
Allein deshalb weil sie Frauen waren, wurden im vergangenen Jahr zudem 360 Frauen getötet - damit gab es im Schnitt fast jeden Tag in Deutschland einen Femizid. Ebenfalls berücksichtigt werden sollen mit dem Gewalthilfegesetz aber auch betroffene Männer sowie trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen.
Ob das Gesetz aber noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar verabschiedet werden kann, ist fraglich. Denn nach dem Aus der Ampel-Koalition hat die verbliebene rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr, zur Verabschiedung von Gesetzen sind deshalb auch Stimmen der Opposition notwendig.
Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden. Paus und mehrere Organisationen hatten deshalb zuletzt intensiv für das Gesetz geworben.
L.Hussein--SF-PST
