Sawt Falasteen - Zweieinhalb Jahre Haft wegen Umsturzplänen für Mitglied sogenannter Kaiserreichsgruppe

Der Beschuldigte wurde nach etwa dreimonatigem Prozess wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Er habe sich als Mitglied an einer Vereinigung beteiligt, welche die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" habe beseitigen wollen, erklärte das Oberlandesgericht. Er habe innerhalb dieser Gruppierung allerdings "eine eher passive Rolle eingenommen".

Die Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe waren im April 2022 gefasst worden, später folgten weitere Festnahmen. Sicherheitsbehörden zufolge wollte die Gruppe in Deutschland zunächst bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren und dadurch die Macht an sich reißen. Dann wollte sie einen autokratischen Staat nach Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs errichten - daher auch die Bezeichnung Kaiserreichsgruppe.

Durch Anschläge ausgelöste wochenlange Stromausfälle und die Entführung von Lauterbach sollten in der Vorstellungswelt der Beschuldigten demnach den Zusammenbruch einleiten. Einige Mitglieder planten laut Behörden auch, mit einem Segelboot nach Russland zu fahren, um den russischen Staatschef Wladimir Putin um Unterstützung für ihre Pläne zu bitten.

Der nun in Frankfurt verurteilte 62-Jährige kam nach Feststellungen des Gerichts erst etwa einen Monat vor Zerschlagung der Gruppe als Mitglied dazu. Er nahm demnach an Treffen teil und erklärte sich bereit, an Anschlägen auf die Stromversorgung mitzuwirken sowie Waffen in seiner Garage zu lagern. Strafmildernd wertete das Gericht ein umfassendes sowie "von Einsicht getragenes Geständnis" des Manns.

Das Urteil ist demnach bereits rechtskräftig, weil der Verurteilte und die Generalstaatsanwaltschaft als Vertreterin der Anklage auf Rechtsmittel verzichteten. Die Rädelsführerinnen und -führer der Kaiserreichsgruppe stehen seit 2023 vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Weitere Prozesse gegen Unterstützer liefen auch schon in Hamburg, Düsseldorf und München.

Das Vorhaben der Kaiserreichsgruppe war einer von mehreren Umsturzplänen durch Reichsbürgergruppierungen und Rechtsextremisten, welche die Behörden in den vergangenen Jahren durchkreuzten. Die Reichsbürgerszene besteht aus diversen Gruppen und unorganisierten Einzelvertretern. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Teile der Szene gelten als gewaltbereit.

Q.Najjar--SF-PST