Sawt Falasteen - Schlussplenum der UN-Klimakonferenz unterbrochen - Offene Fragen zurückgestellt

"Niemand will hier gehen ohne ein gutes Ergebnis", sagte der Präsident der COP29, Muchtar Babajew, zur Eröffnung der Sitzung. Er rief alle Parteien auf, "ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden". Besprochen wurden im Anschluss zunächst meist unbedeutendere Punkte, die nicht strittig waren.

Im Namen Brasiliens, des Gastgeberlandes der nächsten UN-Klimakonferenz, drang Umweltministerin Marina Silva für die dort anstehenden Beratungen auf "ein Ergebnis, das wenigstens minimal akzeptabel ist mit Blick auf die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen". Sie verwies dabei ausdrücklich auf "die schwierigen Erfahrungen, die wir hier in Baku hatten". Die Konferenz in Brasilien soll vom 10. bis 21. November 2025 in Belém nahe der Amazonasmündung stattfinden.

Zuvor hatte es an der Verhandlungsführung der aserbaidschanischen Präsidentschaft teils heftige Kritik gegeben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Aserbaidschan vor, gemeinsam mit "fossilen Staaten" Beschlüsse für eine Abkehr von Öl und Gas zu blockieren. Dies zielt offensichtlich vor allem auf Saudi-Arabien, auch wenn sie das Land nicht beim Namen nannte. Baerbock sprach von "geopolitischen Machtspielen", die "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen würden. Sie drang dagegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.

Auch Vertreter der besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten warfen der Präsidentschaft vor, ihre Forderungen zu ignorieren, die im Vorjahr in Dubai beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Beschlusstexte aufzunehmen. Auch bei weiteren Themen sei auf ihre Anliegen nicht eingegangen worden. Die besonders verletzlichen Staaten verlangen einen Mindestanteil an den Geldern für internationale Klimafinanzierung.

Für den geplanten neuen Finanzrahmen und weitere kontrovers diskutierte Punkte lagen am Abend zunächst noch keine finalen Beschlussentwürfe vor. Darüber sollte zunächst weiter verhandelt werden. Kritik an der vorgesehenen Höhe des Finanzrahmens kam auch von Entwicklungsländern generell. Einem am Samstagnachmittag verbreiteten Textentwurf zufolge sollen vorrangig Industriestaaten ihren jährlichen Beitrag zur Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar erhöhen.

F.AbuZaid--SF-PST