Sawt Falasteen - Litauen: Sozialdemokrat Paluckas zum neuen Regierungschef ernannt

Der neue Ministerpräsident hat nun rund zwei Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Bereits kurz nach seiner Ernennung durch den Präsidenten gab Paluckas die Besetzung eines Großteils seines Kabinetts bekannt, darunter die sozialdemokratische Abgeordnete Dovile Sakaliene, die künftig das Amt der Verteidigungsministerin inne hat. Kestutis Budrys, bislang oberster Berater des Präsidenten für nationale Sicherheit, wird Außenminister.

Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober trotz Kritik einen Koalitionsvertrag unter Beteiligung der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der 141 Parlamentssitze.

Paluckas übernimmt das Amt des Regierungschefs, nachdem die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kurz nach dem Wahlsieg ihre Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte.

Gegen die Regierungsbeteiligung der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas hatte es in der vergangenen Woche massive Proteste gegeben. Gegen deren Parteichef Remigijus Zemaitaitis läuft wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Paluckas hatte erklärt, dass Zemaitaitis in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Zudem versicherte er, dass es in der neuen Regierung "keinen Antisemitismus" gebe.

Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen beibehalten oder sogar erhöht werden muss.

Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle. Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben.

Q.Jaber--SF-PST