Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf / Foto: Daniel ROLAND - AFP
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
-
Calif.io-Exploit umging Apples Blockierungsmodus auf dem iPhone
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind."
Die Grünen seien eine Friedenspartei, "die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg". Frieden in Freiheit sei "unsere deutsche Verantwortung". Dafür stehe die grüne Partei "wie keine andere in dieser Zeit", betonte Baerbock.
Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, "erneut ein großes, großes Sicherheitspaket" auf den Weg zu bringen sowie "für weitreichende Waffensysteme einzutreten". Die Taurus-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso.
Auch andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich liefern bereits Marschflugkörper an die Ukraine. "Es geht jetzt darum, endlich die Kraft zu finden, das zu tun, was unsere Partner schon tun", sagte die Außenministerin weiter. Die Ukraine müsse geschützt werden, "weil es unser Frieden ist", begründete Baerbock ihre Forderungen. Es gehe darum, "den Frieden auf unserem Kontinent nicht zu verlieren".
"Wir sind im Winter 2022 in einer anderen Welt aufgewacht", sagte die Grünen-Politikerin über den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weiterer "Angriffsterror" müsse verhindert werden.
Baerbock brachte mit ihrer Rede den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" in die Debatte ein. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Auch die weitere Unterstützung für die Ukraine wird bekräftigt.
Der dreitägige Parteitag der Grünen geht noch bis zum Sonntag. Rund eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition will die Partei dort den Wahlkampf einläuten. Dazu gehören auch die Wahl einer neuen Spitze und die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Spitzenkandidaten.
V.Said--SF-PST
