Sawt Falasteen - Haßelmann zu möglichem Wahltermin: "Jetzt herrscht endlich Klarheit"

Die Vertrauensfrage werde dann wahrscheinlich Mitte Dezember im Bundestag gestellt, sagte die Grünen-Politikerin. Über das wahrscheinliche Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion sagte sie: "Ich gehe von Zustimmung aus." Die Grünen seien noch Teil der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und hätten das geplante Arbeitsprogramm bis zu einer regulären Wahl im September gerne fortgesetzt - "daran gibt es keinen Zweifel".

Haßelmann betonte, dass es bei einer möglichen Vertrauensfrage Mitte Dezember und einer anschließenden Auflösung des Bundestags noch ein paar Sitzungswochen gebe, "um auszuloten, was möglich ist". Bei den Vorhaben, über die sich die Fraktionen noch einigen könnten, hob sie "auf jeden Fall die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Sie gehe "fest davon aus, dass uns das in den verbliebenen Sitzungswochen noch gelingt".

Als zweites wichtiges Vorhaben nannte die Fraktionschefin die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets. Die Bundesländer würden mit ihnen zugesicherten Geldern rechnen.

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigten sich die Fraktionen von SPD und Union nach Angaben der Sozialdemokraten. Der Kanzler hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.

"Tagelang haben Union und SPD mit ihrem unwürdigen Gefeilsche von politischen Inhalten abgelenkt", kritisierte die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Diskussion um den Wahltermin. Den Alltag der Menschen beeinflussende Fragen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die Finanzierung des Deutschlandtickets seien komplett ignoriert worden.

Auch ohne Regierung sei das Parlament arbeitsfähig, betonte Reichinnek. Sie forderte deshalb ein Ende der "bisherige Blockadehaltung". Die Linken-Politikerin betonte: "Es geht nicht um die Machtspielchen und das Ego Einzelner, sondern um konkrete Politik im Sinne der Menschen."

W.Mansour--SF-PST