Sawt Falasteen - Italiens EU-Kommissionskandidat Fitto: Scharfe Kritik aus Mitte-Links-Lager

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit Fitto erstmals einen Rechtsaußen-Politiker zu einem der geschäftsführenden Vizepräsidenten in ihrem Team machen. Die Nominierung des ehemaligen Ministers aus der Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sei deshalb "ein Beispiel dafür, wie die Rechte in ganz Europa die extreme Rechte reinwäscht", sagte Miranda Paz in Brüssel.

Ihre liberale Kollegin Raquel García aus den Niederlanden forderte Fitto auf, sich von früheren Positionen zu distanzieren. Als EU-Abgeordneter habe er gegen Forderungen nach einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und mehr Schutz für Frauen gestimmt. Der designierte EU-Kommissar wies dies zurück: Er werde nicht auf "die Einzelheiten der verschiedenen politischen Positionen" eingehen. "Ich bin nicht hier, um eine politische Partei zu vertreten", hatte Fitto eingangs gesagt.

Den deutschen Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen überzeugte der Italiener damit nicht. Er warf Fitto, der künftig milliardenschwere EU-Regionalgelder verwalten soll, einen mangelhaften Umgang mit EU-Mitteln in seiner Zeit als Minister vor und verwies auf zahlreiche Betrugsverfahren in Italien im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsgeldern. "Wie können wir darauf vertrauen, dass Sie das als Kommissar besser verwalten als als Minister?", fragte Andresen.

Fitto ist als designierter Vizekommissionspräsident als einer der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgesehen. Das Parlament muss der Kommission zustimmen, damit diese planmäßig zum 1. Dezember ihr Amt antreten kann.

Y.Zaher--SF-PST