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Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".
"Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern", fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien "einen sofortigen Beförderungsstopp".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) verließen die Regierung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt, er trat dafür aus der Partei aus. Seine drei Staatssekretäre baten hingegen um ihre Entlassung. Wissing übernimmt nun zusätzlich das Justizressort.
Dazu sagte Throm zu AFP, Wissing dürfe "auf keinen Fall jetzt noch neue Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium holen, nachdem seine bisherigen drei parlamentarischen Staatssekretäre zurückgetreten sind". Auch das sei "dem Steuerzahler nicht zumutbar".
J.AbuHassan--SF-PST
