CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv
-
Siri AI erhält mit iOS 27.3 Zugriff auf Dateien und mehr App-Funktionen
-
Powerbanks ab 20.000 mAh im Vergleich: Verbatim vor Anker
-
Softwareupdate bringt älteren VW-ID-Modellen Batterie-Vorkonditionierung
-
McLaren erprobt beim Saisonfinale bereits Lösungen für 2027
-
Berlin wird Austragungsort der Handball-Weltmeisterschaft 2029
-
Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion
-
Prozess gegen früheren Lehrer wegen mutmasslicher Vergewaltigung einer Schülerin
-
Berliner Weihnachtsbaum erreicht nach Panne auf der A10 den Gendarmenmarkt
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.
Söder sagte, für CDU und CSU gebe es jetzt eine große Verantwortung. "Wenn das Ganze scheitert, dann scheitern Land und Demokratie - wir aber werden nicht scheitern." Wenn eine neue Regierung gebildet werde, müssten alle an einem Strang ziehen.
Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung, nun sofort Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Dies sei organisatorisch möglich. Eine Hängepartie zu Wahlterminen werde das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich beschädigen.
Söder forderte, im Wahlkampf für Neuwahlen für "eine Art geistig-moralische Wende" zu werben. Es seien wieder Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit als Tugenden nötig. "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine unionsgeführte Regierung rasch für einen Aufschwung sorgen kann", sagte er.
Seine Partei sei seit diesem Donnerstag im Wahlkampfmodus. Die Liste der CSU-Kandidaten für die Bundestagswahl solle schnell aufgestellt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt solle dabei erneut als Spitzenkandidat antreten.
Die CSU werde ihre Liste "zusätzlich attraktiv gestalten", kündigte Söder an, ohne Details zu nennen. Er schloss aber aus, dass er selbst nach Berlin gehen und als Minister in die nächste Bundesregierung eintreten könne. Auch das bayerische Kabinett solle unverändert bleiben.
T.Samara--SF-PST
