Sawt Falasteen - Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr

Habeck bedauerte das Scheitern der "Ampel". Gerade vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Donald Trump am selben Morgen in den USA wolle er sagen, "dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt". Die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "folgerichtig" gewesen, aber auch "unnötig", denn es habe andere Handlungsmöglichkeiten gegeben.

Notwendig gewesen wäre nach dem Sieg Trumps vor allem eine stärkere Unterstützung der Ukraine, sagten Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Kanzleramt. Habeck pochte auch auf zusätzliche Anstrengungen für sozialen Frieden sowie die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes.

Darauf habe man sich nicht verständigen können, fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. Die Grünen würden gleichwohl "unsere Pflichten weiter erfüllen", betonte der Vizekanzler. "Wir werden diese Zeit nutzen, um mit der verbleibenden Regierung Geschlossenheit an den Tag zu legen." Dieser Abend solle so "der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein".

Baerbock verwies auf die schwierige internationale Lage als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es wäre nötig gewesen, für die Ukraine mehr Unterstützung zu mobilisieren, "damit sie ihren Kampf weiter führen kann und auch unsere Freiheit weiter sichern kann". Da dies nicht möglich gewesen sei, sei dies "kein guter Tag für Deutschland und Europa".

G.AbuGhazaleh--SF-PST