Sawt Falasteen - Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden

Mützenich verwies in diesem Zusammenhang auf die möglichen Folgen für die internationale Zusammenarbeit. Ein Sieg von Trump bedeute für die internationale Ordnung "auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung auch von internationalen Organisationen" wie den Vereinten Nationen.

Zu den Auswirkungen auf die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sagte Mützenich, Deutschland wolle Kiew weiter unterstützen - würde aber einen kompletten Ausstieg der USA aus der Unterstützung "nicht kompensieren". Es sei oft darüber gesprochen worden, dass kein "Diktatfrieden" zu den Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptiert werden dürfe. Genauso dürfe auch kein Diktatfrieden eines US-Präsidenten Trump akzeptiert werden, mahnte der SPD-Fraktionschef.

Er äußerte sich auch zur aktuellen Koalitionskrise in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) werde "alles versuchen" um am Mittwoch eine Einigung herbeizuführen, zeigte sich Mützenich überzeugt. Vielleicht werde der wahrscheinlich erscheinende Wahlsieg Trumps auch bei manchen Beteiligten in Berlin noch "zu einem Umdenken" führen.

Mützenich appellierte "an alle", ernsthaft eine Lösung für "die verschiedenen Herausforderungen unseres Landes" zu finden. Bei der Arbeit am Bundeshaushalt gehe es darum, dass der Staat handlungsfähig sein müsse - das sei auch wichtig für den Zusammenhalt. Mützenich verwies auf die tiefe Spaltung in den USA - "das muss dringend verhindert werden", fügte er mit Blick auf Deutschland hinzu.

T.Khatib--SF-PST