Schweden: Rechtextremer wegen Volksverhetzung bei Koranverbrennungen verurteilt / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv
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Schweden: Rechtextremer wegen Volksverhetzung bei Koranverbrennungen verurteilt
Die schwedische Justiz hat den rechtsextremen Aktivisten Rasmus Paludan wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Paludan habe sich bei seinen von Koranverbrennungen begleiteten Protesten "herablassend" über Muslime und weitere Gruppen geäußert, wie der Richter des Bezirksgerichts in Malmö, Nicklas Söderberg, am Dienstag erklärte. Diese Handlungen könnten "nicht als Kritik am Islam oder als Wahlkampfäußerungen entschuldigt werden", hieß es weiter in der Urteilsbegründung.
Die öffentliche Kritik am Islam und an Muslimen sei erlaubt, "aber die Verachtung einer Gruppe von Menschen darf eindeutig nicht über die Grenzen eines relevanten und verantwortungsvollen Diskurses hinausgehen", erklärte Söderberg weiter. Paludans Äußerungen bei den Protesten 2022 hätten die Absicht verfolgt, "Muslime zu diffamieren und zu beleidigen", fügte er hinzu.
Paludan, ein bekannter schwedisch-dänischer Rechtsextremer, war im April 2022 durch schwedische Städte gezogen und hatte dort Versammlungen abgehalten, bei denen immer ein Koran verbrannt werden sollte. Dabei war es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen.
Paludan, Gründer der dänischen islam- und einwanderungsfeindlichen Partei Stram Kurs (Strammer Kurs), bestreitet die Vorwürfe und will gegen das Urteil in Berufung gehen, wie er der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Gegen Paludan läuft aufgrund von Äußerungen gegen Araber und Afrikaner ein weiteres Verfahren.
Eine weitere Koranverbrennung des Rechtsextremen vor der türkischen Botschaft in Stockholm vom Januar 2023 hatte für verschärfte Spannungen zwischen der Türkei und Schweden gesorgt. Zu dieser Zeit blockierte Ankara die Bemühungen Stockholms um einen Nato-Beitritt. In vielen weiteren islamischen Ländern gab es zudem heftige Proteste.
Eine erneute Koranschändung durch einen nach Schweden geflüchteten Iraker vor der Großen Moschee in Stockholm im Juni 2023 sorgte erneut für Spannungen zwischen Schweden und muslimischen Ländern.
O.Salim--SF-PST
