Sawt Falasteen - Hinrichtung von Deutsch-Iraner: Deutschland schließt iranische Generalkonsulate

Betroffen von der Schließung seien die drei Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York. Die iranische Botschaft in Berlin soll aber offen bleiben, ebenso die deutsche Botschaft in Teheran.

Mit der Anordnung reagierte die Bundesregierung auf die Hinrichtung Sharmahds am Montag im Iran. Die iranische Justiz hatte auf ihrem offiziellen Portal die Vollstreckung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner bekanntgegeben.

Sharmahd, der zuletzt in den USA gelebt hatte, war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, im Jahr 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten beteiligt gewesen zu sein.

Baerbock bezeichnete am Donnerstag Sharmahds Hinrichtung als "kaltblütige Ermordung". Die Tat unterstreiche, dass das iranische "Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert".

Die Bundesregierung habe dem Iran "immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird", sagte Baerbock. Die Konsequenzen würden nun gezogen.

Die Außenministerin kündigte zudem an, sich auf EU-Ebene für schärfere Sanktionen gegen den Iran einzusetzen. Die EU müsse die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation listen, forderte Baerbock.

Von der Schließung der drei iranischen Vertretungen sind insgesamt 32 Konsularbeamte betroffen. Die Anordnung zur Schließung ausländischer Konsulate gilt im Instrumentenkasten der Diplomatie als besonders drastische Maßnahme. Die Bundesregierung macht davon selten Gebrauch. Zuletzt ordnete sie die Schließung der russischen Konsulate als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine an.

Mit der Maßnahme fährt die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf ein Minimum herunter. "Nicht ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr als auf einem Tiefpunkt", sagte Baerbock.

Generalkonsulate haben vor allem Aufgaben im Rechts- und Konsularwesen - etwa die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren iranischer Staatsangehöriger in Deutschland. Diese Aufgabe wird künftig die iranische Botschaft in Berlin wahrnehmen müssen. In Deutschland leben rund 300.000 Menschen mit iranischen Wurzeln.

Baerbock räumte ein, dass die Bundesregierung mit ihren Strafmaßnahmen "auf einem sehr schmalen Grat" wandele. Sie verwies darauf, dass weitere Deutsche im Iran zu Unrecht in Haft säßen - die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von einer "iranischen Geiselpolitik". Für die Bemühungen zur Freilassung dieser Deutschen müssten "diplomatische Kanäle" aufrecht erhalten werden, auch deshalb bleibe die deutsche Botschaft im Iran offen.

Zudem gebe es im Iran viele Menschen, die für mehr Freiheiten kämpfen. "Unsere Botschaft in Teheran wird daher genau für diese Menschen da sein, wird genau hinschauen, die Menschenrechtssituation verfolgen, Visa ausstellen und unsere Haftfälle betreuen", sagte Baerbock.

Zur Einbestellung des deutschen Geschäftsträgers erklärte das iranische Außenministerium, dem Diplomaten sei der "starke Protest" des Iran gegen die Schließung der Generalkonsulate übermittelt worden. Die "irrationale Entscheidung" der Bundesregierung sei "nicht zu rechtfertigen".

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zur Einbestellung des Geschäftsträgers, dieser habe dabei "noch einmal die Gründe für die Schließung der drei iranischen Generalkonsulate dargelegt". Er habe zudem "deutlich gemacht, dass dem iranischen Regime immer klar war, dass die Ermordung eines deutschen Staatsbürgers schwerwiegende Folgen haben würde".

Kurz nach der Hinrichtung Sharmahds hatte die Bundesregierung ihren Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen.

O.Salim--SF-PST