Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
/ Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."
Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten, sagte Braun. Womöglich sei bei den anvisierten neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. "Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich", sagte der CDU-Abgeordnete weiter.
Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, werde es 2025 eine vorläufige Haushaltsführung geben: "Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt", sagte Braun. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen - "das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage".
Falls es nach einem möglichen Koalitionsbruch Neuwahlen im Frühjahr 20925 geben sollte, "befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung", warnte Braun. "Das wäre sehr problematisch."
K.AbuTaha--SF-PST
