Sawt Falasteen - Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben

Der 25-Jährige mit deutscher Staatsangehörigkeit soll im April in die Türkei geflogen sein und die Absicht gehabt haben, sich in Syrien islamistischen Kämpfern anzuschließen. Zur Weiterreise nach Syrien sei es aber nicht gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann sei stattdessen nach Deutschland zurückgekehrt.

Mit einem 18-jährigen Deutschtürken soll er sich in Chats über einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ausgetauscht und dabei auch den Tod von Menschen ins Auge gefasst haben. Das Motiv sei Hass auf Menschen jüdischen Glaubens, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die beiden sollen sich auch darüber unterhalten haben, sich nach dem geplanten Anschlag von der Polizei erschießen zu lassen.

Danach hätten sie ein Bekennervideo mit Schuldzuweisungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Israelpolitik veröffentlichen lassen wollen. So hätten sie erreichen wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel beendet würde. Ausführen konnten die beiden ihren Plan aber nicht: Anfang Mai wurde der 25-Jährige festgenommen, drei Wochen später der 18-Jährige.

Bei dem Polizeieinsatz gegen ihn soll der 25-Jährige einen Polizisten mit Messern angegriffen haben. Tödliche Verletzungen des Beamten habe er in Kauf genommen, teilte die Staatsanwaltschaft schon im September mit, als sie deshalb Anklage wegen versuchten Totschlags erhob. Über die Zulassung dieser Anklage entscheidet das Landgericht Heilbronn, der 25-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.

Auch über die zweite Anklage, die am Dienstag bekanntgegeben wurde, soll nun das Heilbronner Gericht entscheiden. Dem 25-Jährigen werden darin die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Dem 18-Jährigen wirft die Anklagebehörde Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord vor. Auch er sitzt in Untersuchungshaft. Er soll dem 25-Jährigen auch angeboten haben, einen Flug zu bezahlen, und ihn zu Ausreiseplänen beraten haben.

Außerdem gibt es einen dritten Angeschuldigten, der ebenfalls 25 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Er soll den mutmaßlichen Haupttäter zum Flughafen gefahren und von dessen Plänen gewusst haben. Ihm wird die Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

S.Barghouti--SF-PST