Sawt Falasteen - Empörung und Forderungen nach Konsequenzen nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Sharmahd

Gazelle Sharmahd erklärte auf X, sie warte darauf, die US- und die Bundesregierung zu sprechen und zu prüfen, ob diese Beweise für die Hinrichtung ihres Vaters hätten. Sie forderte die "sofortige Rückkehr meines Vaters (tot oder lebendig)" und eine "schwere Strafe für die Mörder des islamischen Regimes". Sie kritisierte sowohl die Bundes- als auch die US-Regierung als "inkompetente und korrupte Regierungen" und warf ihnen vor, ihren Vater in Verhandlungen "im Stich gelassen" und seine Familie ignoriert zu haben.

Die iranische Justiz hatte am Montag erklärt, das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd sei am Morgen "nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof" vollstreckt worden. Sharmahd war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde der Oppositionelle, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Wegen "Korruption auf Erden" wurde er im Februar 2023 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.

Die iranische Justiz warf Sharmahd vor, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten und 300 Verletzten in der südiranischen Stadt Schiras beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) zu sein. Diese lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.

"Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime ist ein Skandal, den ich auf das Schärfste verurteile", erklärte Kanzler Scholz am späten Montagabend im Onlinedienst X. "Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen." Die Bundesregierung habe sich "immer wieder intensiv für Herrn Sharmahd eingesetzt", betonte Scholz und sprach dessen Familie sein "tiefes Mitgefühl" aus.

Das Auswärtige Amt habe "jeden Tag an diesem Fall gearbeitet" und "Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird", erklärte ihrerseits Baerbock am Montagabend. Die Außenministerin verurteilte "die Ermordung von Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime auf das Schärfste" und prangerte das "menschenverachtende Regime" in Teheran an.

CDU-Chef Friedrich Merz schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um ein "scheußliches Verbrechen. Der Prozess sei ein "Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren" gewesen. "Das iranische Regime zeigt einmal mehr seinen menschenverachtenden Charakter." Er rief die Bundesregierung zu einer "entschlossenen Antwort" auf. "Der Ansatz der 'stillen Diplomatie' mit dem Iran ist gescheitert." Merz hatte Anfang 2023 eine politische Patenschaft für den Deutsch-Iraner übernommen.

Der CDU-Chef forderte bei X eine Ausweisung des iranischen Botschafters sowie eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es derzeit keinen iranischen Botschafter in Berlin, die diplomatische Vertretung der Islamischen Republik wird demnach vom Geschäftsträger Habibollah Waliollahi Malekschah geleitet.

Aus Merz' Sicht muss sich die Bundesregierung außerdem auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen für die Hinrichtung verantwortliche iranische Stellen einsetzen, darunter Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag auf X, es würden Maßnahmen als Reaktion auf die Exekution des EU-Bürgers Sharmahd geprüft. Zugleich verurteilte er die Hinrichtung als "Verstoß gegen das Recht auf Leben und die ultimative Verweigerung menschlicher Würde".

Die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann urteilte auf X, der "Mord an Jamshid Sharmad" sei "ein grausames Verbrechen". Viel zu oft werde vergessen, "dass der Iran eine der großen Bedrohungen unserer Zeit und die Stütze der größten Terroristen" wie der Hamas und der Hisbollah sei. Nun müsse die "Iran-Politik der Realität" angepasst werden.

Während der Inhaftierung hatte die Familie Sharmahd der deutschen Bundesregierung wiederholt Vorwürfe gemacht, sich nicht genügend für die Freilassung Sharmahds einzusetzen. Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Nach Angaben seiner Familie hatte er keinen iranischen Pass. Teheran akzeptiert keine doppelte Staatsbürgerschaft.

O.Mousa--SF-PST