Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Steinmeier müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzulösen, dann "sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen".
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) forderte Steinmeier zum Eingreifen auf mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. "In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die 'Ampel' muss den Weg frei machen", sagte Middelberg der "Bild am Sonntag".
Der permanente Ampel-Streit lähme "das ganze Land", kritisierte Middelberg: "Die 'Ampel' will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl."
Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten nur wenige politische Vollmachten zu, seine Rolle liegt hauptsächlich in der Repräsentation. In Krisenzeiten kommt ihm allerdings eine besondere politische Bedeutung zu - so kann der Bundespräsident die Einberufung des Bundestags verlangen und den Bundestag in bestimmten Fällen auflösen. Voraussetzung für die Auflösung ist, dass der amtierende Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage nicht auf eine Mehrheit im Bundestag kommt.
H.Darwish--SF-PST
