Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung / Foto: GEORG HOCHMUTH - APA/AFP
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
-
Tyler Kolek bezeichnet Taylor Swift als 'falschsten' Knicks-Fan
-
GDF legt 420 Prioritätsprojekte für Bundesmittel 2027 vor
Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung
Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.
Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ erstmals zur stärksten Kraft geworden, die ÖVP kam auf den zweiten Platz. Van der Bellen wich mit seinem Auftrag an Nehammer von der in Österreich üblichen Praxis ab, dass der Chef der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Van der Bellen begründete seine Entscheidung mit dem "vollkommen unüblichen Fall", dass keine der anderen Parteien mit der stärksten Partei zusammenarbeiten will. Die übrigen im Parlament vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab.
FPÖ-Chef Herbert Kickl habe keinen Koalitionspartner gefunden, "der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte van der Bellen unter Bezug auf die Sondierungsgespräche der vergangenen Tage. Es gehe nun darum, auf anderem Weg "so rasch wie machbar eine handlungsfähige, stabile, integre Bundesregierung zustande zu bringen".
Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ auf 28,85 Prozent der Stimmen gekommen. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.
M.AbuKhalil--SF-PST
