Sawt Falasteen - Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin vereitelt: Libyer festgenommen

Den Angaben des Bundesanwalts zufolge wurde der Verdächtige Omar A. am Freitagabend in Bernau bei Berlin festgenommen. Ihm wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Der mutmaßliche IS-Anhänger soll den Anschlag spätestens seit diesem Oktober geplant haben. Dazu habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht. Er sollte noch am Sonntag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Einsatzkräfte durchsuchten die Wohnung des 28-Jährigen in Bernau sowie die "einer nicht tatverdächtigen Person" in Sankt Augustin im Rhein-Sieg-Kreis bei Bonn. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll dort der Onkel des Verdächtigen wohnen. Zu diesem habe der Verdächtige nach dem Anschlag flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollen, berichteten am Sonntag mehrere Medien. Demnach kam der Hinweis, der schließlich zur Festnahme führte, von ausländischen Nachrichtendiensten.

Wie AFP aus Behördenkreisen erfuhr, war A. seit gut einem Jahr ausreisepflichtig. Demnach war er Anfang November 2022 nach Deutschland gekommen und stellte im Januar 2023 in Eisenhüttenstadt in Brandenburg einen Asylantrag. Dieser wurde im September 2023 abgelehnt. Geklagt hatte er den Angaben zufolge gegen die Entscheidung nicht.

Angesichts der Bedrohung für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland wies der israelische Botschafter Ron Prosor am Sonntag im Onlinedienst X darauf hin, dass die Mitarbeiter der israelischen Botschaft "besonders gefährdet" seien. Diese stünden "an vorderster Front der Diplomatie". "Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen als "lebenswichtig". Dieser habe "höchste Bedeutung für uns", erklärte Faeser am Sonntag. "Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt."

Die Berichte über den offenbar vereitelten Anschlagsplan fachten auch die Diskussion über das am Freitag im Bundestag verabschiedete, im Bundesrat aber zum Teil gescheiterte sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung wieder an. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese drängte die Union, ihre ablehnende Haltung zum Sicherheitspaket aufzugeben. "Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

Die unionsgeführten Bundesländer hatten am Freitag den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU insgesamt nicht weit genug. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm warnte, dass die Bedrohungslage für jüdische und staatliche israelische Einrichtungen "wohl leider hoch bleiben" werde. Umso wichtiger sei es, "wenn Grüne und FDP nicht permanent die Stärkung auch unserer Nachrichtendienste blockieren würden", sagte er der "Rheinischen Post".

Bereits vor Bekanntwerden des Polizeieinsatzes gegen Omar A. hatte die FDP Nachbesserungen an dem Sicherheitspaket gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspaket schlägt Deutschland einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Das Paket umfasst etwa strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen. Es war nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen im Sommer vereinbart worden.

S.Barghouti--SF-PST