Sawt Falasteen - Rekordschaden in Milliardenhöhe durch Organisierte Kriminalität

Nur 2021 lag diese Zahl dem Bericht zufolge ansatzweise ähnlich hoch - damals bei rund 2,2 Milliarden Euro. Ansonsten waren die Schadenssummen seit der erstmaligen Veröffentlichung 2003 deutlich niedriger.

Die höchsten Schäden wurden im Jahr 2023 erneut im Bereich Cyberkriminalität festgestellt. Hier belief sich die Summe auf 1,7 Milliarden Euro nach 588 Millionen im Vorjahr. Bei Steuer- und Zolldelikten verursachten die Kriminellen 470 Millionen Euro Schaden - im Vorjahr waren es noch 200 Millionen Euro.

"Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Lageberichts in Berlin. Laut BKA-Chef Holger Münch entfielen von der Schadenssumme bei Cyberkriminalität allein 1,5 Milliarden Euro auf ein einziges Ermittlungsverfahren.

Insgesamt bleibt das Ausmaß der Organisierten Kriminalität auf einem hohen Niveau. 2023 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in dem Bereich noch einmal leicht auf 642 (Vorjahr: 639). Dies ist der zweithöchste Stand der vergangenen zehn Jahre - nur 2021 lag die Zahl mit 696 höher, davor seit 2014 immer unter 600. Die meisten Verfahren wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen geführt (132), gefolgt von Niedersachsen (87), Bayern (80) und Berlin (66).

Der größte Teil der Fälle wurde 2023 der Drogenkriminalität zugeordnet. Hier wurden 264 Verfahren geführt, was 41 Prozent aller Verfahren ausmacht. Das Hauptaugenmerk der Ermittler liegt hier auf der Bekämpfung der Schmugglerrouten von Lateinamerika über die großen Seehäfen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden nach Europa. Im Hamburger Hafen etwa hätten sich die sichergestellten Mengen von Kokain in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht, betonte Faeser.

Die Ministerin warnte bei der Drogenkriminalität auch vor einer "Gewaltspirale" bei den Kriminellen: "Mit dem großen Geld kommen auch die Waffen." BKA-Chef Münch sieht bei den Tätergruppierungen ein "sehr hohes Gewalt- und Bedrohungspotenzial".

Um die Drogenkriminalität, insbesondere mit Kokain, in den Griff zu bekommen und den Konsum einzudämmen, sei aber nicht die Polizei, sondern auch die Gesundheitspolitik gefragt, betonte Münch. "Wir müssen auch in Prävention mehr investieren, um Heranwachsende von dem Konsum abzuhalten."

58 Verfahren wurden im Bereich Schleuserkriminalität geführt. Über alle Bereiche hinweg ermittelten die Strafverfolgungsbehörden 7347 Tatverdächtige. Das waren 91 mehr als im Vorjahr. 32,5 Prozent davon waren Deutsche, 57,8 Prozent hatten keinen deutschen Pass.

Faeser verwies vor diesem Hintergrund auf das vergangene Woche in der Bundesregierung vereinbarte Sicherheitspaket, das auch die schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern vorsieht. "Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger", sagte sie. Der müsse "mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit Ausweisungen und Abschiebungen" begegnet werden.

Bei 9,7 Prozent der Tatverdächtigen konnte die Staatsangehörigkeit den Angaben zufolge nicht geklärt werden. "Besonders im virtuellen Raum ist die Identifizierung von Tatverdächtigen oftmals schwer", sagte Münch.

Aus der Union kam Kritik an der Sicherheitspolitik Faesers. "Frau Faeser betont immer wieder, man werde bestmöglichen Ermittlungsdruck erzeugen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. "Darüber kann ich nur noch den Kopf schütteln. Es ist doch gerade die aktuelle Bundesregierung, die sich wieder und wieder gegen den Einsatz der zulässigen IP-Adressen-Speicherung sperrt." Wer den Datenschutz überhöhe, schütze "am Ende nur die Täter."

K.Hassan--SF-PST