Sawt Falasteen - Scholz bekräftigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Er verwies auf die massive Aufrüstung der russischen Streitkräfte. Darauf müsse reagiert werden, stellte Scholz klar. "Bis Systeme bereitstehen, die wir hier in Europa entwickeln, werden wir auf amerikanische Raketen zurückgreifen". Diese sollten wie mit den USA vereinbart ab 2026 in Deutschland stationiert werden.

Kritik an der Entscheidung - auch aus den Reihen der SPD - wies der Kanzler zurück: "Allen, die Zweifel haben an dieser Entscheidung, möchte ich sagen: Es geht uns dabei einzig und allein darum, mögliche Angreifer abzuschrecken." Es gehe darum, "den Frieden hier bei uns zu sichern und Krieg zu verhindern - und um nichts anderes".

Scholz besuchte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Bundeswehrstandort Todendorf in Schleswig-Holstein, wo das neue Luftverteidigungssystem Iris-T stationiert ist. Das von Deutschland und weiteren Staaten entwickelte Waffensystem soll bei der Bundeswehr als Teil der europäischen Luftabwehr-Initiative zum Einsatz kommen. Scholz hatte diese Initiative 2022 in Prag vorgeschlagen, inzwischen sind nach seinen Worten 21 Länder beteiligt.

"Seit vielen Jahren rüstet Russland massiv auf, gerade auch im Bereich von Raketen und Marschflugkörpern", warnte der Kanzler. Russlands Präsident Wladimir Putin habe Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag gebrochen und Raketen in die Exklave Kaliningrad verlegt, nur 530 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. "Darauf nicht angemessen zu reagieren, wäre fahrlässig", warnte Scholz. "Durch Nichthandeln geriete der Frieden auch bei uns in Gefahr."

Der Kanzler wies darauf hin, dass sich Iris-T in der Ukraine bei deren Abwehrkampf sehr bewährt habe. "In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet. Das System zeigt eine beeindruckende Trefferquote von 95 Prozent", sagte er in Todendorf.

Für die Bundeswehr hat die Regierung insgesamt sechs der Systeme bestellt. Zur Übergabe des ersten davon an diesem Mittwoch sagte der Kanzler: "Das ist ein bedeutender Schritt für die Sicherheit unseres Landes, nachdem die Luftverteidigung lange vernachlässigt wurde. Und zugleich ist das ein bedeutender Schritt auch für die europäische Sicherheit."

Nachdrücklich bekräftigte Scholz auch, dass Deutschland der Ukraine weiter Hilfe leisten werde. So seien für das Land acht weitere Systeme Iris-T SLM und neun verwandte Systeme Iris-T SLS verbindlich bestellt worden. Je zwei davon sollten noch dieses Jahr geliefert werden, die übrigen ab 2025. Möglich sei dies durch eine enorme Produktionssteigerung beim deutschen Hersteller Diehl Defence.

"Die deutsche Unterstützung für die Ukraine lässt nicht nach. Wir haben vorgesorgt und so rechtzeitig Verträge und Finanzierung gesichert, dass die Ukraine sich auch in Zukunft voll auf uns verlassen kann", stellte Scholz klar. Russland habe mit seinem Angriff auf das Land "die wichtigste Grundlage unserer europäischen Friedensordnung gebrochen", nämlich "dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte der Kanzler.

Er stellte sich mit dem Bekenntnis zu weiteren Hilfen für die Ukraine gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses vertritt in der Frage des Ukraine-Krieges Russland-nahe Positionen und will die Forderung nach einem Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine auch in etwaigen Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene festschreiben - ebenso wie auch ein Nein zu der Stationierung der US-Raketen in Deutschland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob bei der Zeremonie in Todendorf hervor, dass von der Bestellung bis zur Auslieferung nur 18 Monate vergangen seien. "Wir zeigen, wie Beschaffung läuft, wenn Industrie und Truppe Hand in Hand arbeiten", sagte er. "Mit unserem deutschen System unterstreichen wir insgesamt die Leistungsfähigkeit Deutschlands als Hochtechnologiestandort."

H.Jarrar--SF-PST