Sawt Falasteen - CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW

Der "Tagesspiegel" berichtete am Mittwoch, die Initiative wolle, dass der bereits für AfD und Linke geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf das BSW ausgeweitet wird. Er schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" aus. Für die Ausweitung wäre allerdings ein Parteitagsbeschluss nötig - der nächste CDU-Parteitag ist erst für Juni geplant. Bis dahin fordert die Initiative laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

Zu den Unterstützern gehört der Landesparteichef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, wie die "Rheinische Post" berichtete. "Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes", sagte er der Zeitung Bislang habe die Partei keinerlei Programm aufgelegt, aus dem hervorgehe, "dass man mit denen könnte. Das erwarte ich zuerst", führte Baldauf aus, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. Erst dann lasse sich bewerten, "was man überhaupt macht".

Weitere Unterstützung für die Initiative kommt von bekannten CDU-Politikern wie dem Außenexperten Roderich Kiesewetter, dem designierten Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, sagte dem "Tagesspiegel": "Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml." Das Bündnis wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren".

Gestartet wurde die Initiative gegen das BSW laut der "Rheinischen Post" vom CDU-Mann Frank Sarfeld. "Es rumort an der Basis", sagte er der Zeitung. Immer mehr Mitglieder würden seine Initiative unterstützen, darunter aktuelle und ehemalige Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Inzwischen gebe es rund 60 Unterstützer.

Sarfeld begründete seinen Vorstoß damit, es sei zwar bekannt, wofür Wagenknecht stehe, aber was ihre Partei wolle, sei unklar. Christdemokratische Werte dürften "nicht zur Verhandlungsmasse werden", mahnte Sarfeld. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union müsse daher "zeitnah" auf das BSW ausgeweitet werden.

CDU-Bundesvize Prien sagte im Westdeutschen Rundfunk, ihre Partei tue "gut daran, jetzt erstmal die Freunde in Thüringen und Sachsen überhaupt erstmal ausloten zu lassen, was geht". Vielleicht entwickelten sich auch Formen der Zusammenarbeit "jenseits von Koalitionen oder verabredeten Duldungen". Prien sagte, "alle Denkräume von vornherein zuzumachen, würde ich für falsch halten und würde unserer staatspolitischen Verantwortung auch nicht gerecht werden".

Ihrer Meinung nach hat die CDU "mit den BSW-Leuten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen konträrste Positionen". Andererseits gebe es aber Bereiche "wie Migration und innere Sicherheit, in denen es vielleicht Schnittmengen gibt".

Das BSW war in Sachsen und Thüringen erstmals bei Landtagswahlen angetreten und aus dem Stand in beiden Ländern auf zweistellige Ergebnisse gekommen. In Thüringen soll es noch diese Woche Gespräche der CDU mit dem BSW sowie mit der SPD geben. Auch in Sachsen ist eine Regierungsbeteiligung des BSW unter CDU-Führung denkbar.

S.Barghouti--SF-PST