Sawt Falasteen - Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche

Die CDU sehe den Auftrag zur Koalitionsbildung bei sich und wolle schnell zu einer "stabilen Regierung" kommen, sagte Voigt vor Journalisten. Bei den Vorgesprächen mit BSW und SPD sollten zunächst "inhaltliche Grundlagen" für etwaige weitere Schritte geklärt werden. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf und SPD-Spitzenkandidat Georg Mauer bestätigten ebenfalls geplante Treffen mit der CDU. Beide betonte auch, dass es noch keine Sondierungen seien.

Aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom Sonntag kompliziert. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor BSW und Linkspartei. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP jedoch nicht.

Der Fokus richtet sich daher auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es im neuen Landtag nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Jedoch schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus.

In der CDU gibt es jedoch auch zumindest Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW, das sich erst vor wenigen Monaten von der Linken abspaltete und dessen inhaltliches Programm noch weitgehend unklar ist. BSW-Bundeschefin Wagenknecht knüpft etwaige Koalitionen auf Länderebene zudem an außen- und sicherheitspolitische Forderungen, darunter etwa den Verzicht auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die dann aber fallweise auf Stimmen anderer Parteien angewiesen wäre. Die Linke signalisierte zuletzt generell Unterstützung. Landeschef Christian Schaft betonte am Mittwoch in Erfurt, seine Partei wolle "stabile Verhältnisse".

Kritik aus den Reihen der eigenen Partei an den Gesprächen mit dem BSW wies Voigt zurück. Die Gremien der Thüringer CDU hätten mit großer Einmütigkeit" beschlossen, "die nötigen Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung" zu führen, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Grundüberzeugungen der CDU" stünden dabei nicht in Frage. Auch "Weltpolitik" werde nicht in Erfurt entschieden, fügte Voigt mit Blick auf entsprechende BSW-Forderungen hinzu.

Unklar blieb am Mittwoch, ob und gegebenenfalls wie Wagenknecht selbst an Gesprächen zwischen CDU und BSW in Thüringen beteiligt sein könnte. Er sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, sofern Wagenknecht sich über Landesthemen wie die kommunalen Finanzausgleich austauschen wolle, sagte Voigt in Erfurt. Es gebe da "keine Auschließeritis". Ein "erster Schritt" sei allerdings das Gespräch mit der Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Wolf.

Wolf sagte, sie gehe davon aus, dass es "sicherlich" auch ein Treffen unter Beteiligung Wagenknechts geben werde. Dieses werde aber "nicht der Auftakt" der Gespräche mit der CDU sein. "Zum jetzigen Zeitpunkt" gehe sie außerdem nicht davon aus, dass Wagenknecht an späteren möglichen Sondierungsrunden teilnehmen werde. Wagenknecht habe in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass Absprachen bei Sondierungsgesprächen auf "Thüringer Ebene" stattfänden.

Im Konflikt um die außenpolitischen Forderungen des BSW deutete Wolf zudem einen möglichen Kompromiss an. In einem etwaigen Koalitionsvertrag könnten Formulierungen "fixiert" werden, die deutlich machten, dass sich Thüringen auf Bundesebene beispielsweise "mit Vehemenz" für diplomatischen Lösungen im Ukrainekrieg einsetze, sagte sie. Fragen von Krieg und Frieden bewegten Menschen auch in Thüringen, es handle sich durchaus um ein "Landesthema".

S.Barghouti--SF-PST