Sawt Falasteen - Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus

Komme er dem nicht bis zum 11. September nach, drohe ihm die Abschiebung auf seine Kosten. Außerdem darf Mofatteh den Angaben zufolge nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich in Deutschland aufhalten. Bei einem Verstoß drohten ihm bis zu drei Jahre Gefängnis, erklärte die Behördensprecherin.

Das IZH galt als Außenposten der iranischen Regierung und wurde wegen der Verbreitung islamistischer Ideen lange von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Ende Juli wurden das Zentrum und mehrere Teilorganisationen vom Bundesinnenministerium verboten. Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen, erklärte das Ministerium damals. Die von diesem betriebene sogenannte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster und weiteres Vereinsvermögen wurden beschlagnahmt.

Die Ausweisung von Mofatteh sei "der nächste konsequente Schritt", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). "Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen." Mofatteh war den Angaben zufolge seit Sommer 2018 Leiter des IZH. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes fungierte er bis zuletzt als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Chamenei in Deutschland, wie die Innenbehörde in der Hansestadt mitteilte.

Bereits im November 2022 hatte die Hamburger Innenbehörde den damaligen stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Er kam damals nach Angaben der Behörden der Abschiebung durch Ausreise zuvor. Hintergrund war der Vorwurf der Unterstützung der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften libanesischen Hisbollah. Die radikalislamische Miliz ist mit dem Iran verbündet und bekämpft Israel, dessen Existenzrecht sie verneint.

Der Vorwurf der Unterstützung der Hisbollah spielte auch beim Verbot des IZH vor fünf Wochen eine Rolle. Das Zentrum habe konspirativ die Ideologie der sogenannten iranischen Revolution verbreitet, erklärte das Bundesinnenministerium damals. Ministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer Ideologie, die sich unter anderem gegen Frauen- sowie Menschenrechte und den demokratischen Staat richte. Dazu komme die Verbreitung von Antisemitismus, erklärte sie.

Die Schließung des IZH war zuvor etwa aus den Reihen der Politik jahrelang immer wieder gefordert worden, der Vollzug wurde vielfach begrüßt. Der Iran wiederum reagierte empört. Die Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und schloss wenig später ein deutsches Sprachinstitut in Teheran wegen angeblicher Gesetzesverstöße.

C.Hamad--SF-PST