Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
亞歷克斯・博迪獲任命為 SCANDIC FINANCE 集團副總裁
-
Алекса Боді призначено віцепрезидентом групи SCANDIC FINANCE
-
Алекс Боди назначен вице-президентом группы SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi, numit vicepreședinte al grupului SCANDIC FINANCE
-
Alex Bodi zum Vizepräsidenten der Konzerngruppe SCANDIC FINANCE berufen
-
اختيار ملك وموكس نيتيروي للكرنفال 2027 في باريتو
-
Großbrand zerstört Schreinerei in Krefeld und schließt Schulzentrum
-
Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
Christine Bravo zweifelt an der Zukunft von Hanouna und Loustau
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Vivienne Jolie-Pitt ändert offiziell ihren Namen
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
مستثمرون ومنظمات دولية يطالبون باتفاق عالمي لوقف تطوير الأسلحة ذاتية التشغيل
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
الهند تطبق هيكل تأمين المركبات الرباعي في ديسمبر المقبل
-
دمج القطاع الصحي الألماني في استراتيجية الدفاع الشامل
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
تفاصيل بيع تذاكر نهائي كأس رابطة الأندية البيروفية بين كريستال وعلينزا أتلتيكو
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
إيلون ماسك يسخر من هزيمة الجمهوريين بعد إنفاقه مئات الملايين
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
اعتقال مواطن ألباني في إيطاليا لانتهاكه حظر الترحيل
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
رينو 5 الكهربائية: اختبار مدى 1000 كيلومتر من نيس إلى باريس
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.
Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.
Am Sonntag hatte sich Merz in einem offenen Brief direkt an den Kanzler gewandt: "Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche", schrieb er. "Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern".
Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten "Deutschlandpakt" vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.
Merz zeigte sich damals nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 dann verkündete der CDU-Chef dann den "vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik".
L.AbuAli--SF-PST